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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht für private Endverbraucher

Fa. CBStore (Christian Bünker)
eBay Mitgliedsname: cbstore
Inhaber / Ebay Mitglied: Christian Bünker
Franz-Hitze-Str. 18
48151 Münster
Deutschland
Email: webmaster@cbstore.de

1. Vertragsgrundlagen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen mir dem Verkäufer CBStore, nachfolgend Verkäufer genannt und dem Besteller, nachfolgend Käufer genannt gelten ausschließlich diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung im Online-Shop, bzw. mit seiner Gebotsabgabe bei Internet - Auktionen ausdrücklich an.

2. Angebot und Vertragsschluss
2.1
Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Die per Online-Shop, schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder Email erteilten Bestellungen des Käufers sind Angebote, an die der Käufer grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter "eBay" gelten die für den Kunden dort einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "eBay".
2.2
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine vom Verkäufer nicht verschuldete Unlieferbarkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit, bzw. nicht rechtzeitiger Verfügbarkeit der für den Käufer bestellten Ware berechtigt den Käufer nach fristlosem Ablauf einer angemessenen, mindestens jedoch vierzehntätigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen des Käufers werden in diesem Falle zurückgewährt. Weitergehende Rechte stehen dem Käufer in diesem Falle nicht zu.

3. Widerrufsrecht
3.1
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

CBStore (Christian Bünker)
Franz-Hitze-Str. 18
48151 Münster
T.:0251-661219
Fax:0251-7779253
rma@cbstore.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns:
Fa. Mensa-Copy (in der Mensa II)
für CBStore Chr. Bünker  --RMA--
Domagkstr. 61
48149 Münster

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Formularende

--Ende der Widerrufsbelehrung--

Allgemeine Hinweise
a. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
b. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
c. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
_______________________________________________________________________

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

an CBStore Christian Bünker, Franz-Hitze-Str.18,48151 Münster, Fax.: 0251/7779253, E-Mail: rma@cbstore.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)

den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

___________________________________________________________________________

Dieses Muster-Widerrufsformular können Sie verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist

5. Preise und Versandbedingungen
5.1
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
5.2
Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese kann auf Wunsch des Käufers getrennt ausgewiesen werden.
5.3
Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Käufer trägt, werden den Preisen hinzugerechnet. Dies bedeutet, dass nicht nur das reine Porto berechnet wird sondern auch Kosten für Verpackung und Arbeitsaufwand.
5.4
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, und zwar per Vorausüberweisung auf das dem Käufer rechtzeitig mitgeteilte Konto des Verkäufers oder
über das Bezahlsystem PayPal.
5.5
Der Versand der Ware an den Käufer erfolgt  innerhalb von zwei-fünf Werktagen ab Zahlungseingang.
5.6
Hat der Käufer im Rahmen einer Internet-Auktion mehrere Gegenstände zu unterschiedlichen Zeiten ersteigert, so werden auf seinen Wunsch die Artikel gesammelt und zur Ersparnis von Verpackungs- und Versandkosten zusammen verschickt. Sofern diese Artikel insgesamt ein Gewicht von mehr als 20 kg aufweisen, wird die Ware jedoch entsprechend dem Gewicht auf mehrere Pakete verteilt.
5.7
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware vom Verkäufer für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behält sich der Verkäufer eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.

6. Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Käufer nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Vor Eigentumsübergang ist der Käufer zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange der Verkäufer noch Eigentümer der Ware ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

7. Gewährleistung / Haftung
7.1
Gemäß § 437 BGB hat der Käufer bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Käufer hat die getroffene Wahl dem Verkäufer in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen vom Verkäufer stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.
7.2
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
7.3
Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausdrücklich als defekt oder als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche ausdrücklich bezeichnet wurden, der Kunde somit also die fehlende Funktionalität vor Vertragsabschluß kannte.
7.4
Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit dem Verkäufer, um überprüfen zu können, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Käufer leicht selbst einzubauender Ersatzteile der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein.
7.5 Haftung
Eine über die Regelungen hinausgehende Haftung vom Verkäufer für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit. Der Haftungsausschluss gilt grundsätzlich nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit eines Menschen.

8. Transportschäden
8.1
Offensichtliche Transportschäden sollen unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail angezeigt werden.
8.2
Bei Sendungen, die durch die Deutsche Post befördert werden, sind von außen sichtbare, wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift der Deutschen Post AG bekannt zu geben. Dies obliegt dem Käufer ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an den Verkäufer.
8.3
Bei Sendungen, die durch den Paketdienst Hermes befördert werden hat der Käufer einen äußerlich erkennbaren Schaden spätestens bei der Ablieferung der Sendung, einen nicht äußerlich erkennbaren Schaden innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, jeweils unter deutlicher Kennzeichnung des Schadens anzuzeigen. Dies obliegt dem Käufer ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an den Verkäufer.
8.4
Hat der Käufer mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg verloren gegangen ist, so wird der Verkäufer unverzüglich Ersatzansprüche anmelden bzw. Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Käufer durchzuführen oder den Kaufpreis an den Käufer zurückzuerstatten, solange das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist
8.5
Ein Verstoß des Käufers gegen die ihm nach diesem Abschnitt obliegenden Verpflichtungen kann eine Schadensersatzpflicht des Käufers auslösen, wenn dem Verkäufer hierdurch ein Schaden entsteht. Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB werden seine Gewährleistungsansprüche gem. Abschnitt 7 dieser Geschäftsbedingungen hierdurch nicht berührt.

9. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der Verkäufer für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Käufer in diesem Fall nicht zu.

10. Sonstiges
10.1
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.2 Datenschutz
Der Verkäufer verwendet Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Käuferdaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Der Verkäufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung bzw. Löschung der gespeicherten Daten.
Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
10.3
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10.4
Erfüllungsort ist der Firmensitz vom Verkäufer. Für alle Fälle gilt der gesetzliche Gerichtsstand

11.Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam


Stand: 13.06.2014




Wenn Sie in unserem Onlineshop bestellen möchten, müssen Sie unsere AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben, was Sie uns bitte mit dem folgenden Formular bestätigen.

Hiermit bestätige ich, dass ich die obenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert habe:
AGB akzeptiert


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Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahungen und Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen nicht Beachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen. Bei in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnung und Folgemaßnahmen würde mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.