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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorwort

Unser Ziel ist es, Ihnen als Kunden einen übersichtlichen und bequemen Einkauf zu ermöglichen. Wir möchten, dass unsere Kunden mit allen unseren
Leistungen zufrieden sind. Wenn Sie Beanstandungen haben, teilen Sie uns diese bitte mit, damit wir die Möglichkeit haben, sie nachträglich zu Ihrer
Zufriedenheit zu regeln.

§1 Vertragsschluss - Geltungsbereich

Zwischen dem Inhaber von basta-versand.de, Robert Basta, Alfred-Kranzfelder-Str. 5, D-87439 Kempten (im Folgenden: Basta Versand) und dem Besteller (Kunden) gelten für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Hörgerätebatterien und anderen beweglichen Sachen folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragschlusses gültigen Fassung: Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen erkennt Basta Versand nicht an und widerspricht diesen hiermit. Ist der Besteller Unternehmer mit entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen, so erkennt Basta Versand diese Bedingungen nicht an und widerspricht ihnen hiermit, es sei denn, Basta Versand hat schriftlich der Geltung zugestimmt.

§2 Geschäftspartner

Vertragspartner können natürliche Personen und juristische Personen mit
Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder anderen Ländern werden.

§3 Angebot - Annahme - Vertragsschluss

Die im Onlineshop ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der
Besteller gibt seinerseits ein Vertragsangebot (Bestellung) ab. Daher ist erst
die elektronisch (per Internet), schriftlich oder telefonisch abgegebene
Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot.

Der Zugang von Bestellungen wird unverzüglich, d.h. regelmäßig am selben Arbeitstag, auf elektronischem Wege und automatisiert bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt keine Annahme dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt per E-Mail oder durch Zusendung.Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden können, angenommen oder abgelehnt. Im Falle einer Bonitätsprüfung darf die Annahmefrist nicht länger als 2 Wochen betragen. Grundsätzlich geben wir nur haushaltsübliche Mengen an Endkunden ab. Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.

§4 Preise - Zahlungsart - Verzug

Angegebene Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die auf der Rechnung bezeichnet ist. Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Lieferung erfolgt über Lieferdienste nach Wahl von Basta Versand. Die Versandkosten betragen pauschal EUR 1,80 (innerhalb Deutschlands) und EUR 3,40 (Europa). Sie entfallen ab einem Bestellwert von EUR 16,-. Bei Bestellungen per Nachnahme fallen je Lieferung unabhängig vom Bestellwert zusätzliche EUR 5,95 Nachnahmegebühr an.

Für Lieferungen in Länder ausserhalb der Europäischen Union müssen
anfallende Steuern und Zölle von Ihnen übernommen werden. Versandkosten,
Nachnahmegebühren, Steuern und Zölle können nicht erstattet werden. Eine
Transportversicherung wird nicht abgeschlossen. Postpakete sind bis zu einem
Warenwert von EUR 500,- automatisch versichert.

Es werden als Zahlungsart ausschließlich Vorauskasse, auf Rechnung, Bankeinzug und Nachnahme akzeptiert. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit der Annahme der Bestellung. Gegebenenfalls prüft und bewertet Basta Versand die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst. Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, so ist Basta Versand berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Basta Versand nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Basta Versand anerkannt worden sind.

§5 Lieferung und Rügepflichten

Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von Basta Versand auf nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.

Basta Versand ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden von Basta Versand getragen.

Gerät der Besteller in Annahmeverzug, kann Basta Versand den Ersatz von
hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von Basta Versand.

§6 Gewährleistung bei Mängeln

Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleisten wir für die Dauer der
gesetzlichen Gewährleistungszeit von 2 Jahren, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind. Der Besteller wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler sowie
Transportschäden anzuzeigen - wobei die Unterlassung rechtlich folgenlos bleibt - und sie frankiert zurücksenden. Portokosten werden vor dem Rückversand erstattet. Mangelhafte Artikel werden umgehend ersetzt. Die Versäumung der Anzeige hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers.

Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt §6.

Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in
ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Besteller die Vorschriften
über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Besteller weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für
den gerügten Mangel sind.

Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der
Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung und eine detaillierte
Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen
Konsequenzen.

§7 Haftung für Schäden

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der
Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB).
Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit eine Haftung für
Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des
Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Wir haften im genannten Rahmen insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und
Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.

§8 Verfügbarkeitsvorbehalt

Basta Versand ist gegenüber Bestellern berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. Der Besteller wird über die
ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert werden und erhält im Falle
eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück.
Gegenüber Unternehmer-Bestellern ist Basta Versand im Falle ausbleibender,
nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom
Vertrage zurückzutreten.

§9 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Basta Versand
Robert Basta
Alfred-Kranzfelder-Str. 5
87439 Kempten
kontakt@basta-versand.de
Fax: 0831/6973266

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von
Basta Versand.

§11 Untersuchungs- und Rügepflichten

Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach der
Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel zeigt, Basta Versand
unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige
unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden.

§12 Export

Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch gelieferte Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert wurden.

§13 Vertragswirksamkeit/Übertragbarkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von Basta Versand übertragen.

§15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des
internationalen einheitlichen Warenkaufrechtes des Uncitral-Abkommens ist
ausgenommen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist
Gerichtsstand die Stadt Kempten, Bundesrepublik Deutschland.

§16 Hinweispflicht (laut BattV §12)

Wer gewerbsmäßig Batterien an private Verbraucher abgibt, hat an für den
Verbraucher gut sichtbarer Stelle durch leicht erkennbare und lesbare
Schrifttafeln darauf hinzuweisen,

  1. dass Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzugeben werden können,

  2. dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist und

  3. welche Bedeutung die Symbole nach Anhang 1 Nr. 1 und 3 haben.

Wir weisen darauf hin, dass Batterien nach Gebrauch unentgeltlich an uns
zurückgegeben werden können und dass der Endverbraucher zur Rückgabe
gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist.

§17 Erklärung zum Datenschutz

Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert Basta Versand
personenbezogene Daten elektronisch und gibt sie allein zu diesem Zweck
notwendigenfalls an Dritte weiter (z. B. Post, Rechtsberater von Basta
Versand). Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese per Email zu. Die AGB können Sie jederzeit über www.basta-versand.de/agb einsehen.

Stand vom 11.06.2010




Wenn Sie in unserem Onlineshop bestellen möchten, müssen Sie unsere AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben, was Sie uns bitte mit dem folgenden Formular bestätigen.

Hiermit bestätige ich, dass ich die obenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert habe:
AGB akzeptiert


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